Kriegsgipfel im Friedenssaal
„Egal, was meine deutschen Wähler denken“, ergänzte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihre Zusage, die Ukraine zu unterstützen. Zuvor hatte die Politikerin, der Wählerinteressen offenbar egal sind, bereits davon gesprochen, Russland ruinieren zu wollen, sodass es jahrelang volkswirtschaftlich nicht mehr auf die Beine kommt. Mit dieser Ausrichtung auf Konfrontation und Krieg anstelle von Verhandlungen und Frieden liegt sie voll auf der Linie ihrer Kollegen aus den G7 Staaten. Laut Aussage eines pensionierten Vertreters des US-Militärs haben die USA und Großbritannien im April 2022 den ukrainischen Präsidenten Selensky davon abgehalten, Kompromisse oder eine Neutralität der Ukraine zu akzeptieren und damit den Krieg zu beenden.
Was passiert eigentlich am 3./4. November im Münsteraner Rathaus?
Dort empfängt Annalena Baerbock ihre Amtskollegen aus den G7 Staaten. Am Ort des Westfälischen Friedens, wo vor fast 400 Jahren der 30-jährige Krieg beendet wurde, weil die Kriegsbeteiligten miteinander in den Dialog getreten sind und Kompromisse ausgehandelt haben, beraten heute ganz einseitig Außenminister aus sechs NATO-Staaten und Japan über ihre gemeinsame Kriegspolitik. Solche Treffen – gerade, wenn sie an so symbolischen Orten stattfinden – haben eine hohe Bedeutung für die Rechtfertigung von deutschen Kriegseinsätzen in aller Welt.
Was bedeutet das für uns?
Auch wenn sie uns das gerne glauben lassen wollen, werden durch ihre Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen keine Menschenleben in der Ukraine gerettet und kein Krieg beendet. Der Wirtschaftskrieg verlängert den Krieg der NATO gegen Russland, trifft die Menschen in diesem Land und lässt die Kassen der Energiekonzerne klingeln.
100 Milliarden Euro für Rüstungskonzerne fehlen für Soziales, Bildung und Gesundheit. Verhandlungen werden durch diese Maßnahmen verhindert, der Krieg eskaliert. Eine Eskalation, die in letzter Konsequenz in den Atomkrieg führen kann. Bezahlt wird die Eskalation von uns Werktätigen mit enormen Preissteigerungen bis hin zu unvorstellbaren Zerstörungen, Gesundheit und Leben in den Kriegsgebieten.
Warum tun die G7 Staaten das?
Ziel der G7 Staaten ist es, die Ukraine an die NATO und EU zu binden. Darüber hinaus ist es ihr Ziel, den Krieg weiter zu schüren. Die Russische Föderation soll in ihrer staatlichen Souveränität geschwächt, ökonomisch ruiniert und zu einem billigen Rohstofflieferanten für westliche Konzerne gemacht werden, um die eigene schwindende wirtschaftliche Vormachtstellung zu verteidigen. Das nennen wir Imperialismus. Das ist nicht im Interesse der lohnabhängigen Menschen!
• Wir frieren nicht für ihren Krieg!
• Keine Wirtschaftssanktionen!
• Keine Waffenlieferungen!
• Stoppt diesen Krieg!
• Verhandlungen statt Kriegstreiberei!