Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder müssen 14 Monate warten, bis die Landesregierungen ihre Löhne und Gehälter zum 1. Dezember 2022 erhöhen werden. Statt einer Lohnerhöhung gibt es in dieser Zeit eine steuerfreie „Corona-Sonderzahlung“ von 1.300 Euro, die das Tarifgefüge aber nicht dauerhaft anhebt. An den Unikliniken werden ab Januar verschiedene Zulagen erhöht, den Angriff auf die Regeln zur Eingruppierung konnte die Gewerkschaft abwenden.
Der Abschluss betrifft unmittelbar über eine Million Beschäftigte. Doch im öffentlichen Dienst stehen die Gewerkschaften stärker als in anderen Branchen vor dem Problem, dass sie nur einen Teil der von einem Tarifvertrag erfassten Belegschaften organisieren und mobilisieren können. Die einzigen Belegschaften, die in dieser Tarifrunde mit teils mehrtägigen Warnstreiks den Landesregierungen gezeigt haben, dass sie kampffähig sind, waren die der Unikliniken und einiger psychiatrischer Kliniken. Die Hälfte der Warnstreiktage leisteten Beschäftigte der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Besonders stark vertreten war dabei das UKM. Diese Kolleginnen und Kollegen hatten allerdings deutlich mehr gefordert. Aus ihrer Sicht sollten Lohnerhöhungen dazu beitragen, die allgemeine Überlastung des Klinikpersonals und die besondere Belastung durch die Pandemie auszugleichen und zu verhindern, dass weitere Pflegekräfte ihren Beruf verlassen. Gerade die Aktivsten sind jetzt zu Recht besonders unzufrieden.
Doch die Belegschaften der Unikliniken können sich ein Beispiel an den Beschäftigten von Charité und Vivantes in Berlin und ihren Kampf für einen Tarifvertrag Entlastung nehmen. An den Kliniken ist die Überlastung ein besonders dringendes Problem – und die Gewerkschaft kann einen Vertrag auch außerhalb des TV-L anstreben. Auch wenn es noch einmal Kraft kostet: Gerade in der aktuellen Situation sollten wir uns nicht enttäuscht zurücklehnen. An der Uniklinik Münster hat sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder mehr als verdoppelt, die Kolleginnen und Kollegen haben Kampferfahrung gesammelt und andere gesellschaftliche Gruppen haben ihre Solidarität erklärt. Gönnen wir den Arbeitgebern jetzt keine Ruhepause – die lassen sie uns auch nicht – mobilisieren wir für einen Tarifvertrag Entlastung!