Kategorie: Allgemein

Stoppt den Ausbau der B51!

Die B51 zwischen Münster und Telgte soll von zwei auf vier Spuren erweitert werden. Obwohl es große Widerstände gegen die Ausbaupläne gibt und sowohl der Rat der Stadt Münster als auch der Rat der Stadt Telgte sich einstimmig gegen den vierspurigen Ausbau ausgesprochen haben, hält das Land an seinen Plänen fest. Viele alte Bäume sind dem Ausbau bereits zum Opfer… Read more →

DKP tritt an: Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen. Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des… Read more →

DKP droht kaltes Parteiverbot

Pressemitteilung 8. Juli 2021 Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns… Read more →