Aufruf der DKP Münster zur Teilnahme an der Kundgebung gegen das G7-Treffen im Friedenssaal der Stadt Münster am 3. November
Das G7-Treffen der AussenministerInnen im Friedenssaal des Rathauses Münster ist keine Zusammenkunft von “Brückenbauern und Vermittlern für Frieden und Sicherheit”, wie sie sich selbst benennen.
Im Gegenteil. Die neue Ukraine-Krise 2022 hat zu einer Straffung des globalen Regiments des westlichen Imperialismus geführt. Immer stärker steht der Gegenspieler, der russisch-chinesische Block mit dem aufholenden “Süden” dem gegenüber.
Die deutliche Tendenz innerhalb der G7-Staaten, an globaler ökonomischer Dominanz zu verlieren, geht einher mit einer uneinholbaren militärischen Hegemonie des westlichen Imperialismus. Damit steigt die Versuchung, im globalen Wettbewerb auf die militärische Karte zu setzen.
Der Ukraine-Krieg ist zu einem Testfall für die internationale Ordnung geworden. Würde die Ukraine den Krieg verlieren, wäre Amerikas Anspruch „als Schutzmacht des Westens” (Süddeutsche Zeitung) geschwächt. Darum geht es. Gelingt den USA und Co. Russland in die Knie zu zwingen, es aus dem Block mit China und dem “Süden” herauszunehmen, dann hat dieser Gegenpol insgesamt einen schweren Schlag erlitten.
Der deutsche Imperialismus als Gastland
Die Aufgabe der G7 ist klar: Die schwindende Dominanz des G7-Imperialismus gegen den russisch-chinesischen Block mit dem aufholenden “Süden” aufzuhalten. Die G7 ist ein Instrument, dem Planeten eine „regelbasierte Ordnung” aufzuerlegen; aber eben die Regeln, die von den G7 bestimmt werden, die ihren Interessen entsprechen. Die Stärkung des deutschen Imperialismus und das immer aggressivere Auftreten nach Außen und Innen ist seit Jahren die eigene Entwicklungslinie. Solche Treffen wie in Münster haben zumindest für die Legitimierung von deutschen Kriegseinsätzen und deutschen „Engagement“ in aller Welt eine hohe Bedeutung.
Deshalb verkündete Baerbock nach dem letzten Außenminister und -ministerinnentreffen auf Schloss Weissenhaus in Schleswig-Holstein u.a.: „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat“. Damit sind die Volksrepubliken Luhansk und Donezk gemeint, die sich 2014 nach dem durch eben diese G7-Länder unterstützten und betriebenen Sturz der damaligen legitimen ukrainischen Regierung durch nationalistische und teils faschistische Kräfte unabhängig erklärten. Auch die Krim, deren Bevölkerung sich in einem Referendum (Volksbefragung) für den Anschluss an Russland entschied, ist damit gemeint. Kein Problem hat man dagegen mit der Anerkennung des laut dem Magazin “stern” „Mafia-Staates“ Kosovo. Dieser wird von der Bundesregierung als eigenständiger Staat anerkannt.
Dafür, dass die G7 dennoch der große Faktor in der Weltarena bleiben, sorgt vor allem ihr militärischer Hauptpartner: NATO. Am 29./30. Juni 2022 trafen sich die NATO-Staaten in Madrid. Die NATO erklärte dazu, sie werde ihr „längerfristiges Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken“ und das „gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln.“ Auch Atomwaffen!
Auch der wirtschaftliche und finanzielle Krieg direkt gegen Russland läuft bereits auf Hochtouren.
Die russische Regierung soll in die Knie gezwungen, wirtschaftlich ruiniert werden. Getroffen werden zuallererst die ArbeiterInnen dort und hierzulande.
Was haben wir also vom G7-AussenministerInnen-Treffen in Münster zu erwarten?
Statt nach Lösungen zu einem Friedenssystem unter Einbeziehung von Russland und China zu
suchen, wird das nationalistische Regime in der Ukraine weiter aufgerüstet werden, militärisch und finanziell. Statt die Interessen aller am Welthandel beteiligten Nationen und Völker zu respektieren, wird weiterhin alles getan, um die Welt nach kapitalistischer Vorstellung zu gestalten.
In unermesslich größerem Ausmaß aber werden alle Werktätigen bezahlen, mit unvorstellbaren Zerstörungen, Gesundheit und Leben, wenn wir zulassen, dass dieser Krieg weiter eskaliert wird und Weltkriegsszenarien in Kauf genommen werden, wenn wir meinen, wir könnten gemeinsam mit Regierung und Kapital in dieser Situation etwas für den Frieden tun – statt ihnen in den Arm zu fallen. Schluss mit dem Eskalationskurs der Bundesregierung – zwei Weltkriege waren bereits zwei zu viel!
Die DKP Münster ruft deshalb auf, am 3. November 2022 an der Kundgebung der Friedenskooperative Münster, DFG-VK Münster und pax christi Münster am Prinzipalmarkt, ab 14 Uhr, teilzunehmen:
- Gegen das Kriegstreffen der imperialistischen Mächte der G7
- Gegen den massiven Polizeieinsatz zur Abschottung der selbsternannten Weltregierung
- Gegen den Eskalationskurs auch der Bundesregierung
- Für eine Übereinkunft für Frieden und Sicherheit – unter Einbeziehung von Russland und China