Runter mit der Rüstung! Rauf mit den Löhnen!
Die von Olaf Scholz verkündete „Zeitwende“ bekommen wir aktuell an vielen Stellen zu
spüren. Lebensmittel, Mieten und Energie werden immer teurer. Doch die zuletzt erkämpften
Lohnerhöhungen halten mit der Inflation nicht mit. Krankenhäuser machen Pleite, Schulen
verrotten, Mittel für Kunst und Kultur werden gestrichen. Notwendige Investitionen in den
Klimaschutz, wie in einen günstigen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr, bleiben aus.
Gleichzeitig verzeichnen Konzerne Milliardengewinne, insbesondere im Rüstungsbereich. Sie
profitieren, während wir bezahlen – für die massiv steigenden Militärausgaben ebenso wie für
die Preissteigerungen in Folge der Handelskriege.
Gerade das ist das Problem. Wir sollten nicht auf einen Ruf nach Menschenrechten
hereinfallen, der immer nur dort und dann gilt, wenn er den Interessen des europäischen
Großkapitals entspricht.
Aufrüstung und Krieg dienen niemals den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
oder der Mehrheit der Bevölkerung!
Sie verhindern sozialen und ökologischen Fortschritt sowohl bei uns als auch in der Ukraine,
in Russland, in Israel oder in Palästina. Das Verständnis für diesen Zusammenhang war früher
weit verbreitet und spiegelte sich in einer engen Verbindung zwischen Gewerkschaften und
Friedenbewegung. Diesen Zusammenschluss brauchen wir auch heute, für diese
Forderungen:
– Löhne rauf – Preise runter! Deutliche Erhöhung des Mindestlohns!
– Armutsfeste Sozialleistungen! Erhöhung des Regelsatzes!
– Investitionen in Schulen und andere Bildungseinrichtungen!
– Kostenloser öffentlicher Nahverkehr!
– Gegen die geplante Schließung von Krankenhäusern!
– Frieden mit Russland und China! Runter mit den Rüstungsausgaben!
Für Heizung, Brot und Frieden!
Fakten
– Der Bundeshaushalt 2024 sieht für Rüstung und Militär mehr Geld vor als für Bildung,
Gesundheit, Entwicklung, Wirtschaft & Klima, Wohnen, Auswärtiges und Umwelt
zusammengenommen.
– Für die Kosten von vier Flugstunden mit dem Kampfflugzeug Eurofighter könnte bereits
eine Sozialwohnung gebaut werden