Am Freitag sind in Münster 20000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu protestieren. Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel. Sie verbreitet Rassismus und spaltet, hetzt gegen Arbeitslose und Geflüchtete, verfolgt in ihrem Programm eine neoliberale Wirtschaftspolitik und verknüpft diese mit nationalistischer Ideologie. Diese Partei und ihre Politik haben Protest verdient. Viele Menschen fürchten sich vor einer Rechtsregierung von CDU und AfD, vor einem beschleunigten Sozialabbau und der weiteren Abschaffung demokratischer Rechte. Dagegen gehen sie zurecht auf die Straße.
Doch auch die Ampel ist eine Rechtsregierung. Im Schatten der Proteste hat sie den Sparhaushalt auf Kosten der Armen und unter anderem der protestierenden Bauern beschlossen. Ebenso die neuerliche Verschärfung des Asylrechts. Die Ampelregierung ist eine Kriegsregierung, die Milliarden in Hochrüstung und Kriegsvorbereitung steckt und die Kosten auf die Bevölkerung, auf die Arbeiter, Angestellten, Handwerker und Bauern, abwälzt. Dabei kann sie sich auf die Zustimmung von CDU und AfD verlassen.
Am 16. Februar setzen wir in Münster den Protest gegen die AfD fort, indem wir gegen ihren Neujahrsempfang im Rathaus demonstrieren. Bis dahin gilt unsere Kritik weiterhin jeder Form der sozialen und rassistischen Spaltung.