100€ mehr – sofort!
Bereits im Sommer wurde eine Petition für eine Erhöhung der Sozialleistungen um 100 € für rund 8 Millionen Menschen gefordert: ALG II und Sozialhilfe-Berechtigte, Aufstocker*innen, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Doch der Bundestag hat die 100 € Forderung abgeschmettert. Die neuen Regelsätze können als Verhöhnung der Betroffenen empfunden werden. Hubertus Heil weigert sich sogar, die EU-Sozialcharta zu ratifizieren; das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung und das Recht auf Wohnung sollen nicht aufgenommen werden. Deshalb hat das Bündnis „Auf Recht bestehen“ zu zwei weiteren Aktionstagen aufgerufen, um den Forderungen bundesweit Ausdruck zu verleihen:
Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!
100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!
Mindestens 600 Euro sofort!
„Konzerne wie z.B. die Lufthansa werden mit einem im Volumen unbegrenzten Milliardenschutzschild vom Staat unterstützt. […] Dagegen fehlt bei den Ärmsten eine Unterstützung in der Krise gänzlich”, heißt es im Aufruf. Wir als DKP Münster haben uns dem angeschlossen und am Samstag, den 31.10.2020, eine Solidaritätskation mit Transparenten und Redebeiträgen veranstaltet.
Die Redebeiträge können Sie hier nachlesen:
Neuberechnung des Regelsatzes – realitätsfern und menschenverachtend
UNO kritisiert soziale Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
Wer Lohnarbeit und Kapitalherrschaft erhalten will, braucht massenhaften Zwang und Sanktionen
