Am 14.06. beteiligten sich auch Mitglieder der DKP Münster an der von Palästina Antikolonial in Münster organisierten Demonstration “Solidarität mit dem palästinensischen Volk”. Mit dabei natürlich “Unsere Zeit – Zeitung der DKP” sowie unsere Forderungen zum Ende der Besatzung und des Völkermordes.
Unmittelbar danach verabschiedete der aktuell laufende 26. Parteitag der DKP am Freitag einstimmig einen Initiativantrag unter dem Titel “Gegen Besatzung und Völkermord – Solidarität mit dem palästinensischen Volk!” Darin heißt es:
“Die DKP verurteilt den Völkermord am palästinensischen Volk und die andauernde Besatzung Palästinas durch den zionistischen Staat Israel. Sie ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf für einen eigenen Staat und gegen die zionistische Besatzung! Wir werden uns bei Bedarf und in Absprache mit unseren Partnerorganisationen in Palästina weiterhin an Projekten materieller Solidarität beteiligen.
Die Bundesregierung ist an Völkermord und Besatzung durch ihre Unterstützung unmittelbar beteiligt. Die DKP fordert: Keine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung für Israel! Sie begrüßt die Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention.
Schluss mit der Bespitzelung und Stigmatisierung der Solidaritätsbewegung durch den „Verfassungsschutz“! Schluss mit den Repressionen! Wir sind solidarisch mit dem Kufiya-Netzwerk, der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und allen von Repressionen und Verboten Betroffenen!”