Die DKP Münster solidarisiert sich mit den Münsteraner Protesten gegen die rassistischen Wahlkampfmanöver der CDU. Gleichzeitig kritisieren wir die rassistische Migrationsdebatte, die von der Mehrheit der bürgerlichen Parteien sowie von den Massenmedien seit Wochen befeuert wird. Sich Mehrheiten mit den Stimmen der AfD zu sichern, ist die konsequente Fortführung einer Politik, wie sie auch die Ampel beispielsweise mit ihrer Abschiebepolitik betrieben hat. Die gesamte Migrationsdebatte dient vor allem dazu, den Schwächsten in unserer Gesellschaft die von der Politik verschuldete Misere in die Schuhe zu schieben. Wohnungsnot, Sozialabbau, fehlende Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Tatenlosigkeit im Angesicht der Klimakrise gehen einher mit einer Kriegspolitik, die Milliarden verschlingt und weitere Flüchtlingsströme auslöst. Es wird Zeit über die echten Probleme zu reden!
