Nein zu Aufrüstung und Krieg! (Flyer)
Die Bundesregierung setzt auf Aufrüstung und militärische Stärke. 2% unseres Bruttoinlandsproduktes sollen jährlich für Kriege ausgegeben werden. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird in Rüstung investiert. Deutschland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und „die Geschosse gegen Russland in Form der Sanktionen“ kommen als Bumerang mit heftiger Sprengkraft zurück. Sie treffen jeden von uns!
Diese aktuellen politischen Entscheidungen sind zum Nachteil der Arbeitenden, Erwerbslosen und ihrer Familien. Besonders Menschen mit niedrigen Löhnen und Renten wird nicht einmal mehr eine warme Wohnung „zugestanden“. Aber auch Haushalte mit ein wenig mehr Einkommen werden von steigenden Energie-, Wohn- und Lebensmittelkosten ausgelaugt. Unsere Rücklagen werden zerrieben, Urlaube sowie Neuanschaffungen oder Umzüge – selbst dringend notwendige – werden unmöglich.
Die Armut unter Erwerbstätigen ist während der Pandemie von neun auf über 13% gewachsen. Betroffen sind vor allem abhängig Beschäftigte – infolge von Einkommensverlusten durch Kurzarbeit sowie eines rapiden Anstiegs bei der Teilzeitarbeit. Aber auch viele Selbstständige hatten große finanzielle Einbußen zu erleiden. Rekorde zeigten sich zudem bei der Kinder- und Altersarmut – rund 18% der Rentner*innen und 21% der Kinder und Jugendlichen sind arm.
Doch Pandemie, Wirtschaftskrieg und Inflation treffen nicht alle gleich. Von den 29 Milliarden Euro des geplanten Entlastungspakets fließen gerade einmal zwei Milliarden ausschließlich an einkommensschwache Haushalte – und diese werden durch die steigenden Preise zerrinnen. Notwendig sind, statt Beruhigungspillen, eine zielgerichtete Entlastung und die massive Erhöhung aller Sozialleistungen. Bezahlen sollen die, die von der aktuellen Situation profitieren. So konnte die Dekabank melden, dass die DAX-Konzerne im Frühjahr 2022 so eine hohe Dividende wie nie zuvor – rund 55 Milliarden Euro – ausgeschüttet haben!
Mit kurzfristigen Verträgen auf dem Energiemarkt werden Kapitalanlegern Spekulationen und hohe Gewinne ermöglicht, während die Verbraucherpreise steigen. Die deutsche Regierung muss mit Russland Verträge mit langen Laufzeiten abschließen, die die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Sanktionen haben und werden keine Kriege beenden. Sie sind Teil des Krieges und ziehen ihn in die Länge. Ihr Opfer sind die Menschen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine und in aller Welt. Frieden und Zusammenarbeit mit Russland sind zum Vorteil der Menschen. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich!
Deshalb fordern wir:
Nein zur Kriegshysterie!
Verhandlungen statt Eskalation! Keine Waffenlieferungen an die Ukrain!
Kein Wirtschaftskrieg: Keine Sanktionen!
Energiepreisstopp jetzt! Investitionen in erneuerbare Energien anstatt in LNGTerminal!