Münster 16.04.2022
Liebe FriedensfreundInnen,
wir stehen hier vor der ehemaligen Manfred-von-Richthofen-Kaserne. Bis zu seiner Auflösung vor 12 Jahren befand sich hier das Lufttransportkommando der Bundeswehr. Aktuell in Planung ist die Einrichtung eines Führungskommandos Landstreitkräfte der Bundeswehr hier in diesen Gebäuden. Das geplante Führungskommando Landstreitkräfte soll personell 300 Kräfte umfassen können und hat die Aufgabe, deutsche Heerestruppen bis zur Übergabe an jeweilige Einsatzführungskommandos aufzustellen und auszurüsten.
Nun ja, ein Führungskommando Landstreitkräfte ist nicht vergleichbar mit Grafenwöhr, Büchel oder Rammstein, aber es soll in Nato-Strukturen einen wesentlichen Beitrag bieten im Rahmen der „Possibility to protect“, im Gesamtprojekt der militärischen Aufstellung gegenüber dem vermeintlichen Aggressor im Osten.
Dazu gehören viele Einzelthemen, mit denen wir konfrontiert sind als Friedensbewegung, die Modernisierung der in Büchel stationierten Atombomben oder z.B. das vom Pentagon forcierte äußerst gefährliche Projekt der „Dark Eagles“, Hyperschallraketen, die schon in 2023 in Deutschland stationiert werden sollen.
Doch ich will mich dem Gesamtprojekt auf anderer Ebene widmen, der dahinterstehenden Strategie.
Churchill sagte nach dem 2. Weltkrieg, „wir haben das falsche Schwein geschlachtet“.
Diese Aussage richtete sich gegen die Sowjetunion, denn ihm war es im Kontext der US-amerikanischen Überheblichkeit gar nicht recht, dass die Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg in so exponierter Position, als Siegermacht nach dem 2. Weltkrieg Geschichte schrieb.
Eine Bi-Polarität prägte die kommenden Jahrzehnte, der alte „Kalte Krieg“ nahm seinen Lauf.
Die DKP Münster hatte vor einigen Jahren den außenpolitischen Sprecher der Kommunistischen Partei Venezuelas, Carolus Wimmer, in Münster zu Gast.
In seinem Referat schilderte er die Überheblichkeit und Unverfrorenheit, wie schon zu Zeiten des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts die USA ihr Selbstverständnis definierten. Die Regierenden sprachen von der „gottgewollten Aufgabe die Welt zu beherrschen“, den Hinterhof Südamerika auszubeuten und die Macht auf die gesamte Welt auszudehnen. Jahrzehnte später zu Zeiten Clintons, Präsident der USA von 1993 bis 2001, wurden diese unipolaren Führungsansprüche von seinem Berater Brzezinski in umfangreicher Weise neu definiert.
Mit diesem Bestreben richteten die USA weltweit außerhalb ihres eigenen Gebietes 587 Militärstützpunkte, davon 181 in Deutschland, ein. (Stand 2015)
Der sogenannte „Kalte Krieg“ endete, die Sowjetunion zerfiel, wurde in großem Umfang ausverkauft bzw sowjetische „Amtsträger“ wurden zu „privaten Oligarchen“, die heute ihr Kapital schlagen aus ihre Macht über Strukturen und Ressourcen der ehemaligen Sowjetrepubliken.
Die USA sahen sich als Siegerin der Geschichte und proklamierten die neue amerikanische Weltordnung. In Osteuropa bzw den ehemaligen Sowjetrepubliken folgten die „bunten Revolutionen“, einem Kapitel europäischer Geschichte, das gern mal näher kritisch beleuchtet werden sollte, welche Mächte dort auch von außen hinein agierten.
Dass China in den letzten 30 Jahren wirtschaftlich zum bedeutenden Konkurrenten der USA heranwuchs oder auch die Rolle der BRICS–Staaten sei an dieser Stelle nur am Rande erwähnt – eine nähere Ausführung würde den Rahmen sprengen.
Das 21. Jahrhundert ist für die USA geprägt von der Situation, dass der Sieg des „Kalten Krieges“ verblasste, die Unipolarität zu bröckeln begann.
Durch den zunächst kommissarischen Amtsantritt Putins am 31.12.1999 und die bestätigende Wahl im März 2000 blies auch ein neuer Wind aus dem Osten. Der Ausverkauf Russlands, den Oligarchen und dem Westen zu überlassen, sollte ein Ende haben.
Ich greife nochmal auf Brzezinski zurück, er formulierte, als Vorbedingung für die Weltbeherrschung die Kontrolle der eurasischen Platte, also von Lissabon bis Wladiwostok.
Im übertragenen Sinne marschierte die NATO „step by step“ gegen den Osten, seit 1999 nahm die NATO-Osterweiterung seinen Lauf.
Heute sind in den jungen NATO-Mitgliedsländern, in Polen und Rumänien US-amerikanische „Raketen-Abwehr-Systeme“ stationiert – wer glaubt denn daran, dass diese nur „Abwehr- oder Defensiv-Funktion“ haben?! Im gleichen Zuge provozierte die NATO in den vergangenen Jahren mit zahlreichen säbelrasselnden Manövern an den Grenzen zu Russland.
2004 formulierten die USA die neue Euro-Atlantische Strategie für die Region des schwarzen Meeres.
Danach streben die USA folgendes an:
- die Einkreisung Russlands,
- die Loslösung der ehemaligen Sowjetrepubliken von Russland
- und die Kontrolle über die innenpolitische Entwicklung in diesen Staaten
Welche Rolle spielt nun die Ukraine in diesem globalen Kampf um Macht und Dominanz?
Schaut auf die Landkarte, die Ukraine ist hinter Russland das größte Flächenland Europas. Die Ukraine ist ein reiches Land an Rohstoffen verschiedener Art und es ist geostrategisch enorm wichtig, wie gesagt, schaut auf eine Europakarte!
Einer der größten Think-Tanks der USA der RAND Think-Tank gab vor: Ein Zusammengehen von Russland mit der Ukraine muss verhindert werden.
Und Brzezinski hatte als Linie vorgegeben:
“Wer die Ukraine hat, gewinnt Einfluss über das gesamte eurasische Schachbrett.”
Die Rolle der EU als „Nebenbuhler“ im Ringen um Macht und Einfluß spielt da ebenso mit ein.
Das Ziel, Russland und die Ukraine auseinanderzuhalten, wurde durch den Putsch 2014 erreicht.
Ein russlandfeindliche Regierung konnte mithilfe faschistischer Verbände errichtet werden.
Dies war nur mit Millionenhilfe sowie mit ganzen Beraterstäben aus den USA und auch aus der EU möglich.
Seitdem, seit 2014, gibt es in der Ukraine einen Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und faschistischen Verbänden auf der einen Seite und Vertretern des Donbass, die sich der neuen Regierung und der Verfolgung durch diese nicht beugen wollen.
Auch dieser Bürgerkrieg wurde wesentlich von der Nato befeuert. Er hat bis zum 24.02.2022 zu über 14000 Todesopfern geführt.
Zum Abschluss möchte ich Euch gedanklich in eine friedlichere Welt entführen, in ein Haus Europa der gegenseitigen Achtung und Koexistenz.
Vernunft kehrt ein in den Köpfen der Regierenden in Europa und den USA. Wie auch immer dies geschehen möge.
Die NATO-Truppen ziehen sich samt der Raketenabwehrstellungen in Polen und Rumänien aus allen neuen Mitgliedsstaaten (nach 1997) zurück, weitere Aufnahmerunden soll es nicht mehr geben.
Russland und die NATO verzichten in Grenznähe auf große Manöver und begrenzen es auf maximal 5000 SoldatInnen. Die OSZE übernimmt die Aufgabe der Vermittlung und im Dialog wird die Bipolarität auf diesem Kontinent bzw der Welt als Grundlage für die friedliche Koexistenz gestellt.
Verträge für die Reduktion bzw des Verbots von Waffengattungen, z.B. von Atomwaffen sollen aufgegriffen bzw. ins Leben gerufen werden.
Ich hab diese Vorstellung einer friedlichen Koexistenz, der Schaffung von Sicherheitsgarantien für Europa und für Russland einem Vertragsentwurf entnommen, den Russland am 17.12.2021 der NATO vorgelegt hat. Die USA und die NATO sowie die westliche Medienlandschaft haben diesen Schritt Russlands ignoriert.
Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, ein bundesweites Friedens-Koordinationsbündnis, schreibt jüngst in seinem Beitrag vom 05.04.2022:
„Die Konfrontationspolitik des Westens hat nicht zu einer Entspannung geführt, sondern genau in diese russische Einengung, aus der Russland keinen anderen Ausweg wusste, als so frühzeitig wie möglich den gordischen Knoten zu durchtrennen.“
Dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt nun eine neue Eskalationsebene in diesem Gesamtkonflikt dar. Dieser Krieg muss aber so schnell wie möglich beendet werden, doch die Zeichen stehen anders.
Seitens westeuropäischen StaatsvertreterInnen sowie der USA und NATO wird die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt. Selenski wird aufgefordert, das höchst mögliche Ziel militärisch zu erkämpfen, um die beste Verhandlungsmöglichkeit „militärisch“ zu erreichen.
Je mehr es zu der Situation kommt, dass sich Russland in diesem Krieg militärisch aufreibt, droht eine Atomkriegsgefahr!
Dieser Krieg würde nicht territorial im Osten Europas stattfinden, auch Münster, Gravenwöhr, Büchel und Rammstein würde zu den Angriffszielen zählen. Darum jetzt:
- Den Krieg stoppen! Verhandeln jetzt!
- Rücknahme der Sanktionen gegen Russland – Energiepreisstopp jetzt!
- Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine!
- Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einbeziehung von Russland!
- Gegen Hochrüstung! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr! 2-Prozent-Ziel stoppen!
- Keine Atombomber – Schluss mit der nuklearen Teilhabe!
- Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!